Peru ist nach wie vor krank

Hat sich nichts geändert seit unseren letzten Aufenthalten

Überraschend in einem Land, in dem eine politische und ökonomische Elite die Zügel in der Hand hat war, dass im Juli 21 ein „Volkspräsident“ gewonnen hatte. Die linke Regierung von Pedro Castillo wollte zahlreiche Herausforderungen angehen: die Korruption bekämpfen, das Steuersystem und die Landwirtschaft reformieren, eine überfällige Verfassungsreform initiieren. Das war zu viel für die bis dato politisch dominante Klasse. Sie blockierten ihn im Kongress wo sie konnte und setzten ihn zum Schluss ab, als er versuchte, per Dekret zu regieren. Der Gerechtigkeit halber muss ich hinzu fügen, dass der „Volkspräsident“ sich auch dusselig verhalten hat mit seiner chaotischen und dilletantischen Regierungsführung. Nicht alles, was aus dem Volke kommt, ist automatisch gut.

Noch immer sind weite Teile der Landbevölkerung arm wie die Kirchenmaus. Der Kondor war schon wieder an ihnen vorbeigezogen und hatte die Hoffnungen zerstört, dass endlich mal was für sie getan wird. (In den städtischen Mittelständen sah das besser aus, da hatte die langjährige neoliberale Wirtschaftspolitik zur Wohlstandssteigerung beigetragen). Nicht nur, dass die, die immer am Reichtum partizipierten, schon wieder gewannen. Castillos Vizepräsidentin Dina Boluarte brach ihr Versprechen eines gemeinsamen Rücktritts, wurde liebend gerne Präsidentin und abhängig vom Wohlwollen der Eliten. Damit gings los. Ihre Amtsübernahme im Dezember 22 löste massive landesweite Proteste aus, insbesondere in ländlichen Regionen, die Castillo unterstützt hatten. Sie forderten den Rücktritt der Präsidentin und Neuwahlen. Die Proteste wurden mit einer Strategie der Gewalt niedergeschlagen, was zu zahlreichen Todesfällen und Menschenrechtsverletzungen führte. Die Unzufriedenheit der Bevölkerung richtet sich gegen die politische Elite, die als korrupt und abgehoben wahrgenommen wird. Aus gutem Grund.

Korruption ist eines der größten Probleme in der peruanischen Politik, und fast jeder Präsident der letzten 30 Jahre war davon betroffen. Aber auch Politiker auf allen Ebenen.
Diese Instabilität hat das Vertrauen der Bevölkerung in die politischen Institutionen stark erschüttert.
Hier sind einige der bekanntesten Fälle:

1. Alberto Fujimori (1990–2000)
• Wurde 2000 wegen Korruption und Menschenrechtsverletzungen abgesetzt und floh nach Japan.
• 2007 in Chile verhaftet, nach Peru ausgeliefert und 2009 zu 25 Jahren Haft verurteilt. Begnadigt +2024

2. Alejandro Toledo (2001–2006)
• In den Odebrecht-Skandal (siehe unten) verwickelt, soll über 30 Mio. USD Bestechungsgelder angenommen haben.
• 2019 in den USA verhaftet, 2023 an Peru ausgeliefert, sitzt in Untersuchungshaft.

3. Alan García (1985–1990, 2006–2011)
• Ebenfalls im Odebrecht-Skandal verdächtigt.
• Beging 2019 Selbstmord, als die Polizei ihn verhaften wollte. (Sozialdemokratisch-links).

4. Ollanta Humala (2011–2016)
• Wegen mutmaßlicher illegaler Wahlkampffinanzierung durch Odebrecht 2017 in Untersuchungshaft.
• 2019 vorläufig entlassen. Prozess läuft noch. Auch links (ich hebe diese „linken“ Präsidenten hervor, weil sie antraten, die grosse Ungleichheit zu verbessern, das nicht taten sondern sich selbst bereicherten. Die anderen beteiligten Präsidenten waren nach meiner Kenntnis konservativ)

5. Pedro Pablo Kuczynski (2016–2018)
• 2018 wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetreten.
• Steht unter Hausarrest wegen Verbindungen zu Odebrecht.

6. Martín Vizcarra (2018–2020)
• Wegen Bestechungsvorwürfen vom Kongress abgesetzt.
• 2021 wegen Impfskandal („Vacunagate“) von politischen Ämtern ausgeschlossen.

7. Pedro Castillo (2021–2022)
• Wurde wegen eines gescheiterten Selbstputsches und Korruptionsvorwürfen abgesetzt. Sitzt in Untersuchungshaft
(Tollpatsch, dieser Castillo. Während andere 30 Mio einsackten fand man bei seinem Mitarbeiter 20 000 US$. Und er soll Aufträge an Familienmitglieder verschoben haben. Das geht gar nicht für die Elite. Aufträge gehören ihnen)

Wirtschaftliche Herausforderungen:
Die politische Krise hat auch Auswirkungen auf die Wirtschaft. Peru, das reich an natürlichen Ressourcen ist, kämpft mit sozialer Ungleichheit und Armut, insbesondere in ländlichen Gebieten. Die politische Unsicherheit hemmt Investitionen und wirtschaftliches Wachstum

Das Erste, was ich nach unserer Ankunft in der Zeitung hier lese ist, ein neuer Korruptionsskandal um Präsidentin Boluarte, die aus dem Volke kam. Mir geht das Messer in der Tasche auf, wenn ich dieses Gesicht in der Zeitung sehe. Ihre Amtszeit ist von massiven Protesten und Gewalt überschattet. Sie wird von vielen als „illegitim“ betrachtet, da sie urs prünglich mit Castillo gewählt wurde. Und hat den Ausnahmezustand verhängt, um Proteste zu unterdrücken.

Für mich liegt hier das Problem: Das Land ist aufgeteilt in eine dünne Schicht reicher Elite und einer mächtigen Gruppe Armer, für die überwiegend nur Subsistenzwirtschaft auf dem Land und der informelle Sektor zum Überleben bleibt (Schätzungsweise arbeiten 70-75% der erwerbstätigen Bevölkerung im IS). Ja, es gibt sie, die Mittelschicht. Wir leben hier in Miraflores in einem solchen Viertel (durchlässig in einigen Kriterien zur unteren Oberschicht). Haus oder Appartment und Auto ist Norm, Kindermädchen, Dienstmädchen und Wächter kann man sich leisten, denn deren Löhne sind Pipifax. Die Kinder gehen auf gute Privatschulen und später auf (auch ausländische) gute Universitäten, private Krankenversicherungen sichern Überleben, der Lebensstandard ist unserem gleich. Anteilsmäßig ist diese Schicht aber klein.

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PS: Odebrecht war ein brasilianisches Bauunternehmen, das Milliarden an Bestechungsgeldern zahlte, um Regierungsaufträge in mehreren Ländern zu sichern. Dies geschah über ein komplexes System aus Briefkastenfirmen, Schmiergeldkonten und Scheinfirmen, oft in Zusammenarbeit mit dem staatlichen brasilianischen Ölkonzern Petrobras.

• Odebrecht gab 2016 zu, rund 800 Millionen USD an Bestechungsgeldern in Lateinamerika gezahlt zu haben.

• In Brasilien, Peru, Kolumbien, Ecuador und anderen Ländern wurden zahlreiche Politiker und Geschäftsleute verhaftet. Besonders betroffen war Peru.

Der Skandal zeigte, wie weit verbreitet politische Korruption in Lateinamerika ist.